BGH: Zur Unterscheidungskraft von Marken - beschreibende Angaben bezüglich Waren oder Dienstleistungen

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Beschluss vom 15.05.2014, Az. I ZB 29/13 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass das Zeichen “DüsseldorfCongress” wegen des beschreibenden Begriffsinhalts nicht für Dienstleistungen wie “Planen, Veranstalten und Durchführen von Messen” u.a. eingetragen werden kann. Dies gelte jedoch nicht für Dienstleistungen wie “Zusammenstellen von Daten in Datenbanken”, ...mehr